Staatsanwaltschaft Basel-Stadt - Vertuschung von Behördenkriminalität

Die Basler Staatsanwaltschaft spielte im Mobbingfall Lehrer H. eine mehr als unrühmliche Rolle. Als Lehrer H. vollständige Akteneinsicht verlangte, legte man ihm ein Dossier vor, welches nicht vollständig war. Die von OS Rektorin Gaby Jenö angestrengte Strafanzeige gegen H. wegen angeblicher Drohung, war nirgends zu finden. Dies aus gutem Grund. Jenö hatte in der Strafanzeige behauptet, dass Lehrer H. sowohl mündlich, als auch mittels E-Mails Drohungen ausgesprochen habe. Diese arglistige Lüge war die Grundlage für die Staatsanwaltschaft, dem völlig harmlosen Lehrer, unter der Leitung von Dr. Thomas Homberger, einen Notfallpsychiater und eine Sondereinheit auf den Hals zu hetzen. Für B. Schärer vom Kriminalkommissariat stand von Anfang an fest, dass Lehrer H. „psychisch auffällig“ sei und „Suizidgefahr“ nicht ausgeschlossen werden könne. Allerdings hatte er H. vorher nie gesehen und orientierte sich ausschliesslich an den vorsätzlichen Lügen von Gaby Jenö. Zusammen mit Dr. Thomas Homberger erbat er von UB Moser vom Statthalteramt Arlesheim Rechtshilfe. Kurz danach riegelte die Sondereinheit Barakuda das Wohngebiet von Lehrer H. ab. Um den absolut unverhältnismässigen Einsatz der Sondereinheit zu rechtfertigen, schreibt Sacharbeiter Inspektor III Andreas Callegher nachträglich in die Akten, Lehrer H. soll geäussert haben, dass er seine Waffe laden würde und auf jeden schiessen würde, der sein Haus betreten würde. In Wirklichkeit hatte H. dem staatlich bestellten Notfallpsychiater Dr. Markus Spieler vorher in einem zweistündigen Gespräch glaubwürdig erklärt, dass er zwar noch seine Militärpistole im Haus habe, aber über keinerlei Munition verfüge. Lehrer H. hatte zu keinem Zeitpunkt Kenntnis von der arglistigen Strafanzeige gegen ihn. Da es Notfallpsychiater Dr. Markus Spieler nicht gelang, Lehrer H. zu einem Eintritt in eine psychiatrische Klinik zu überreden, wurde mit der Sondereinheit Barakuda eine weitere Eskalationsstufe gezündet. Auch der Ressortleiter Schulen Hans Georg Signer, der vor dem Überfall der Sondereinheit ein Telephongespräch mit Lehrer H. führte, wollte die Eskalation nicht stoppen. Wenn es offensichtlich nicht gelang, Lehrer H. ohne grosses Aufsehen in einer psychiatrischen Klinik verschwinden zu lassen, sollte der völlig ahnungslose Lehrer wenigstens mit einer 20-köpfigen Sondereinheit medienwirksam aus seinem Haus geprügelt werden. Die Eskalation war von Staatsanwalt Dr. Thomas Homberger offensichtlich minutiös geplant worden. Um die Wahrheit zu vertuschen, schrieb Staatsanwalt Homberger folgendes in die Akten:

„Offenbar habe der Notfallpsychiater gegenüber Herrn H. während des Gesprächs gesagt, dass er eine Einweisung in eine psychiatrische Klinik erwäge, was beim Angeschuldigten zu einer heftigen Reaktion geführt habe.“

Auch diese Lüge ist völlig frei erfunden. Eine Tonbandaufnahme beweist, dass Lehrer H. ohne „heftige Reaktion" den Notfallpsychiater und den Polizisten freundlich und bestimmt aufgefordert hatte, sein Haus zu verlassen. Selbstverständlich ignorieren die Staatsanwaltschaft, die Basler Gerichte und auch das Bundesgericht die Tonbandaufnahme systematisch bis auf den heutigen Tag.

Auch die leitende Staatsanwältin lic. Dora Weissberg versuchte in ihrem Einstellungsbeschluss die Intrige gegen Lehrer H. vorsätzlich zu vertuschen. Obwohl Lehrer H. nie jemandem gedroht hatte, sondern systematisch den Rechtsweg einschlug, stellte sie das Strafverfahren gegen Lehrer H. nicht „mangels Tatbestand“ ein, sondern „mangels hinreichenden Beweises des Tatbestands insbesondere in subjektiver Hinsicht“. In Wirklichkeit wurde das ganze Bedrohungsszenario von Gaby Jenö frei erfunden und erlogen. Dass sich Staatsanwältin Dora Weissberg ebenfalls nicht um die offensichtlich inexistenten „Drohmails“ kümmerte, beweist, dass die Staatsanwaltschaft die falschen Anschuldigungen von Gaby Jenö vorsätzlich systematisch vertuschte. Auch Staatsanwältin lic. iur. Eva Eichenberger, welche die zahlreichen strafbaren Handlungen von Gaby Jenö hätte zur Anklage bringen sollen, tat genau das Gegenteil. Auch sie übersah systematisch, dass die von Gaby Jenö behaupteten Drohmails, nirgends in den Akten zu finden waren. Anstatt Gaby Jenö rechtmässig anzuklagen, beschimpfte Eichenberger den rechtschaffenen Lehrer als „Querulanten“ und erfrechte sich, den schwer gebeutelten Lehrer für seine rechtmässigen Strafanzeigen rechtswidrig zur Kasse zu bitten.

Offensichtlich ist es bei der Basler Staatsanwaltschaft üblich, strafbare Handlungen von Beamten und Behörden systematisch zu vertuschen. Dass Gaby Jenö dem untadeligen Lehrer H. eine „Selbst- und Fremdgefährdung“ andichtete, um diesen rechtswidrig zu entlassen, vertuschten sämtliche Beamten und Behörden bis hinauf zum Bundesgericht.

Es ist davon auszugehen, dass Menschen, welche hinter die Kulissen eines Unrechtssystems blicken, als „Bedrohung“ für die Staatsmacht angesehen werden. Dieser Blog ist äusserst transparent. Er zeigt anschaulich, wie sämtliche involvierten Beamten und Behörden bis hinauf ins Bundesgericht ihr Amt zum Nachteil von Lehrer H. systematisch missbrauchten.

OS Rektorin Gaby Jenö ist unterdessen zur Leiterin der Basler Sekundarstufe I befördert worden.

lic. iur. Alberto Fabbri - Basels Erster Staatsanwalt

Laut "Weltwoche" war lic. iur. Alberto Fabbri ehemaliger Staatsanwalt des Bundes, CVP-Mitglied und gehörte mit Michel-André Fels und Claude Nicati zur Avantgarde der Intriganten in der Bundesanwaltschaft. Das Trio deutete die Affäre Roschacher/Ramos in einen Fall Blocher um. Im August 2007 berichten Fabbri und seine Kollegen der parlamentarischen Geschäftsprüfungskommission, es habe ein Komplott zur Absetzung von Bundesanwalt Roschacher gegeben, in das Blocher verwickelt gewesen sei. Die Anschuldigung erwies sich als Lüge. Heute ist Fabbri Erster Staatsanwalt des Kantons Basel-Stadt.

Auch im Mobbingfall Lehrer H. stellt sich Fabbri beharrlich auf die Seite der Intriganten. Eigentlich müsste er diverse in diesem Blog erwähnte Personen wegen Amtsmissbrauch verhaften lassen und dem Richter zuführen. Leider macht er aber genau das Gegenteil. Mit einer weiteren Lüge bezichtigt er Lehrer H. die "Rektorin des Bäumlihofgymnasiums in Basel" bedroht zu haben. Fakt ist aber: Lehrer H. kennt diese Rektorin überhaupt nicht und hatte auch nie mit ihr zu tun. Lehrer H. hatte überhaupt nie am Bäumlihofgymnasium gearbeitet! Wie ernst kann man einen Ersten Staatsanwalt nehmen, der vorsätzlich Lügen verbreitet?

Am 15.11.10 hatte Lehrer H. bei der Staatsanwaltschaft Basel-Land Strafanzeige gegen den Basler Staatsanwalt Dr. Beat Voser eingereicht. Die Vorwürfe sind happig: Hausfriedensbruch, Amtsmissbrauch, Nötigung sowie Freiheitsberaubung und Entführung. Die Staatsanwaltschaft Basel-Land eröffnete zwar ein Verfahren (AR1 10 5057) gegen den mutmasslich kriminellen Staatsanwalt, nahm aber keine weiteren Ermittlungen auf. Weder Lehrer H. noch Dr. Voser wurden zur Sache vernommen. Um den Fall rechtswidrig an Basel-Stadt abzutreten, machte die für den Kanton BL zuständige Sachbearbeiterin Ingrid Pfeiffer bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eine sog. "Gerichtsstandsanfrage". Noch bevor sie eine Antwort erhielt, kümmerte sich lic. iur. Alberto Fabbri persönlich um die Strafanzeige. In seinem Schreiben vom 16.2.11 verdrehte er die strafbaren Handlungen seines Mitarbeiters zu "Amtshandlungen" und liess die Strafanzeige völlig willkürlich zur "Einsprache gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft" mutieren. Mit diesem üblen Trick versuchte Fabbri, die Strafanzeige gegen seinen Mitarbeiter Voser rechtswidrig einzustellen. Dass die Staatsanwaltschaft Basel-Land das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt abgetreten hat, ist unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Hausfriedensbruch im Kanton Basel-Land stattgefunden hat, nur schwer nachvollziehbar. Besonders pikant ist die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt bei der im Kanton Basel-Land durchgeführten Hausdurchsuchung sämtliche Akten beschlagnahmen liess, die klar beweisen, dass Gaby Jenö, die ehemalige Rektorin der Basler Orientierungsschule, die Urheberin sämtlicher Verleumdungen ist, unter denen Lehrer H. seit mehreren Jahren massiv zu leiden hat. Offensichtlich will die Basler Staatsanwaltschaft den Mobbingfall Lehrer H. mit allen Mitteln vorsätzlich vertuschen.

Auch in seinem Einstellungsbeschluss vom 8.2.13. betr. Übler Nachrede und Verleumdung zum Nachteil von Lehrer H. verdrehte Fabbri einmal mehr die Tatsachen. Wörtlich schreibt er:

"Auf Grund der obigen Ausführungen muss eine ehrenrührige Tatsachenbehauptung mittels des Begriffs "Stalker" mangels Krankheitsbegriffs verneint werden."

Dass Erziehungsdirektor Eymann und seine Mitarbeiter den engagierten Lehrer mit allen Mitteln krankschreiben wollten, ignoriert Fabbri systematisch. Auch die Tatsache, dass Lehrer H. von Regierungsrat Eymann in der Basler Zeitung als "Stalker" bezeichnet wurde, obwohl dieser dem "ehrenswerten" Magistraten nur drei Mal begegnet ist, ist für Fabbri irrelevant. Bei allen drei Begegnungen bat Lehrer H. den Leiter des Erziehungsdepartemets um eine faire Aussprache. Laut höchstrichterlicher Rechtssprechung ist der Vorhalt eines pathologischen Zustandes dann ehrverletzend, wenn psychiatrische oder andere medizinische Fachbegriffe dazu missbraucht werden, jemanden als charakterlich minderwertig darzustellen. Genau dies tut Regierungrat Eymann seit über sechs Jahren! Lehrer H. hat seine Stelle verloren, weil Dr. Christoph Eymann und seine Mitarbeiter dem engagierten Lehrer systematisch eine psychische Krankheit unterstellten.

Dass bereits drei Strafverfahren gegen Regierungrat Eymann innert kürzester Zeit mittels "Nichtanhandnahmeverfügungen" staatlich abgemurkst wurden, lässt tief blicken. Die von Dr. Christoph Eymann und seinen Mitarbeitern angestrengten Strafverfahren gegen Lehrer H. wegen angeblicher Üblen Nachrede laufen allerdings schon seit bald drei Jahren munter weiter.

Lehrer H. hat zehn Tage Zeit, gegen den skandalösen Entscheid von lic. iur. Alberto Fabbri Beschwerde beim Appellationsgericht Basel-Stadt einzureichen.

Zensur

Liebe Leserinnen und Leser

Auch im neuen Jahr werden wir über die Machenschaften des Basler Justiz-Filzes berichten. Unser Blog wurde letztes Jahr aufgrund einer staatsanwaltlichen Verfügung massiv zensuriert. Sämtliche Beiträge, die aufzeigen, wie Behördenkriminalität tatsächlich funktioniert, wurden aus dem Netz verbannt. Wer wissen will, wie die Richterinnen und Richter von Basel-Stadt und die Richter des Bundes im Mobbingfall Lehrer H. agierten, stösst systematisch auf die oben aufgeführte Meldung.

Nur in totalitären Staaten wird die Wahrheit zensuriert. Offensichtlich ist die Schweiz ein totalitäres Land, in welchem die Wahrheit nicht veröffentlicht werden darf. Wir von Anonymous wehren uns dagegen. Wenn Beamte und Behörden ihre Macht missbrauchen, können wir als mündige Bürger nicht einfach wegschauen.

Unzählige Beamte und Behörden haben an der systematischen und böswilligen Diskreditierung von Lehrer H. mitgewirkt. Es ist dem Lehrer hoch anzurechnen, dass er trotz dieser arglistigen Behandlung nie ausgerastet ist.

Wenn man die verbotenen Beiträge auf diesem Blog mittels Google-Cache wieder sichtbar macht, erhält man einen interessanten Überblick über ein System, welches seine Bürgerinnen und Bürger systematisch manipuliert und unterdrückt: Fakten werden einfach ignoriert, falsche Behauptungen werden als Tatsachen verkauft, Beweise werden totgeschwiegen und Widersprüche werden vorsätzlich übersehen.

Auch wenn Staatsanwalt Dr. Beat Voser behauptet, unsere Fakten seien falsch und ehrverletzend, wollen wir an unserer Darstellung festhalten. Alle unsere Feststellungen können anhand von Dokumenten belegt werden. Die Wahrheit der Richterinnen und Richter ist ein Lügenkartenhaus, das bei näherer Betrachtung in sich zusammenfällt.

Wir haben uns bemüht, die von Dr. Beat Voser zensurierten Fakten wieder herzustellen. Klicken Sie auf die Namen der folgenden Richterinnen und Richter und Sie werden die Wahrheit erfahren.

- lic. iur. Marc Oser
- lic. iur. Lieselotte Henz
- lic. iur. Marie-Louise Stamm
- Dr. Jeremy Stephenson
- lic. iur. Rudolf Ursprung
- Dr. Dominique Favre

Die Wahrheit ist das wichtigste Gut in unserer Demokratie! Tragen wir Sorge zu ihr!

Alles Gute im neuen Jahr!

Dr. Christoph Eymann - Erziehungsminister

Wenn man Dr. Christoph Eymann auf der Strasse trifft und ihn zum Mobbing-Skandal betreffend Lehrer H. befragt, spult der brilliante Rhetoriker immer wieder die selbe Leier ab: Lehrer H. müsse zuerst wieder gesund werden, bevor man ihn wieder als Lehrer beschäftigen könne.

Fakt ist: Lehrer H. war gar nie krank! Unter der Leitung von Dr. Christoph Eymann entwickelten dessen Mitarbeiter Gaby Jenö, Thomas Baerlocher, Dr. Peter Gutzwiller und Hans Georg Signer einen arglistigen Plan, wie Lehrer H. aus dem Basler Schuldienst herausgemobbt werden konnte. Man dichtete dem engagierten und beliebten Lehrer einfach eine psychische Krankheit an, mit dem Ziel, ihn über einen bestellten Psychiater "arbeitsunfähig" schreiben zu lassen.

Lehrer H. musste nur noch in die Falle tappen und sich vom staatlich bestellten Dr. Daniel Fasnacht begutachten lassen. Da Lehrer H. den arglistigen Plan aber durchschaut hatte, liess er sich von einem anderen Psychiater untersuchen. Dr. med. Piet Westdijk kam in seinem Psychiatrischen Gutachten zum Schluss, dass Lehrer H. völlig gesund und zu 100 Prozent arbeitsfähig ist.

Dass Eymann und Co. dieses Gutachten nicht akzeptierten, liegt auf der Hand. In Wirklichkeit wollten Eymann und seine Mitarbeiter den Lehrer in einer psychiatrischen Klinik bis auf weiteres entsorgen. Allerdings hatten die Verschwörer die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Lehrer H. verlangte vom Erziehungsdepartement sämtliche Dokumente und wies nach, dass der arglistige Plan von Jenö, Gutzwiller, Baerlocher und Signer nur funktionieren konnte, weil Regierungsrat Eymann das kriminelle Vorgehen vorher abgesegnet hatte.

Leider spielt auch die Basler Staatsanwaltschaft das böse Spiel von Dr. Christoph Eymann mit. Obwohl die Fakten klar auf Mobbing verweisen, ermittelte Staatsanwalt Dr. Beat Voser nicht gegen die arglistige Mobbing-Truppe, sondern gegen den Lehrer, der sich gegen seine widerliche Entlassung gewehrt hatte. Ohne richterlichen Beschluss liess Voser das Haus von Lehrer H. durchsuchen, um in den Besitz von zahlreichen Dokumenten zu kommen, die beweisen, dass sogar Strafgerichtspräsident lic. iur. Marc Oser sein Amt vorsätzlich missbraucht hatte.

Dass die Basler Staatsanwaltschaft einseitig ermittelt, beweist die von Dr. Beat Voser verbrochene Editionsverfügung, die unterdessen als PDF-File im Internet vollständig abrufbar ist. Darin werden die Fakten wider besseren Wissens als falsch und ehrverletzend dargestellt.

Auch im nächsten Jahr bleibt es spannend: Gegen Regierungsrat Eymann läuft eine Strafanzeige, weil dieser den engagierten Lehrer in einem BaZ-Interview als "Stalker" bezeichnet hatte. Es ist davon auszugehen, dass der Erste Staatsanwalt lic. iur. Alberto Fabbri auch diese Strafanzeige in den Boden stampfen wird. In Basel-Stadt herrscht bekanntlich nicht das Recht, sondern, wie es der Basler Justizkritiker Dr. Peter Zihlmann so treffend ausdrückt: ein mafia-ähnliches System.

Dr. Guy Morin - Basler Regierungspräsident

 

Dr. Guy Morin ist der teuerste Regierungsrat, den sich Basel-Stadt je geleistet hat. Wer 312'400 Fr. pro Jahr verdient und vom Volk gewählt wird, sollte zu 100 Prozent integer sein und sich weder aktiv noch passiv an Intrigen beteiligen. Leider agierte der bestbezahlte Staatsfunktionär von Basel-Stadt im Verlaufe seiner glänzenden Karriere nicht immer vorbildlich.

2006 erhoffte sich Lehrer H. Hilfe von Guy Morin, der schon damals Regierungsrat war. H. war Klassenlehrer von Morins Sohn, mit dem er sich bestens verstand. Morin konnte sich anhand von diversen Schulbesuchen und Rückmeldungen seines Sohnes selber ein Urteil über Lehrer H. bilden. Er wusste genau, dass der beliebte Lehrer H. weder "gefährlich" noch "arbeitsunfähig" war.

Trotzdem meldete er sich am Elternabend, an welchem Lehrer H. bereits freigestellt war, zu Wort und betonte, dass alles, was gegen Lehrer H. vom Erziehungsdepartement unternommen wurde, rechtlich korrekt sei. Auch nachdem das Basler Verwaltungsgericht ein Jahr später festgestellt hatte, dass der Rausschmiss des Lehrers rechtswidrig war, entschuldigte sich Morin bei Lehrer H. nie für diesen Lapsus.

Auch in einer anderen schlimmen Intrige, die gegen einen unschuldigen IV-Rentner vom Basler Machtfilz angezettelt wurde, hinterliess Morin einen zwielichtigen Eindruck: Er liess den um Gerechtigkeit kämpfenden Bruder des IV-Bezügers mehrmals gezielt ins Leere laufen und deckte damit zahlreiche Justiz-Funktionäre, die eine beispiellose Hetzjagd auf den IV-Rentner veranstaltet hatten.

Der Zufall wollte es, dass Staatsanwältin lic. iur. Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsidentin lic. iur. Liselotte Henz in beiden Fällen massgeblich zu Ungunsten der beiden Behörden-Opfer agiert hatten.

Dr. Guy Morin mag als ungelenker Grüss-August durchaus einen gewissen unfreiwilligen Unterhaltungswert aufweisen, allerdings sollte er für den Rest seines Lohnes dafür sorgen, dass Intrigen und Justizskandale in Basel-Stadt verhindert oder zumindest aufgedeckt werden.

Basellandschaftliche Zeitung

Schlagzeilen ermöglichen es den Leserinnen und Lesern auf einen Schlag den Kerngehalt eines Zeitungsartikels zu erfassen. Im Mobbing-Skandal um Lehrer H. ist sich die "Basellandschaftliche Zeitung" nicht zu schade, in ihrer Schlagzeile die Wahrheit um 100% zu verdrehen. Fakt ist: Es gibt keinen gerichtlichen Beschluss, der uns verbietet, die Wahrheit ins Netz zu stellen. Es gibt nur eine sog. Editionsverfügung eines Basler Staatsanwalts, der böswillig behauptet, die Fakten seien falsch und ehrverletzend. Die Schlagzeile der BZ ist die Spitze eines gewaltigen Lügen-Gebäudes, welches schon längst eingestürzt wäre, wenn die Presse und die einzelnen Staatsfunktionäre ihre Arbeit richtig gemacht hätten.

Aufgrund von böswilligen Bezichtigungen ist Lehrer H. seit über 6 Jahren arbeitslos. Seine ehemalige Chefin Gaby Jenö hatte behauptet, der beliebte Lehrer sei selbst- und fremdgefährlich und habe sie bedroht. Mittels dieser infamen Lügen wurde dem völlig korrekten Lehrer ein Notfallpsychiater, Polizisten, Staatsanwälte, ein Amtsarzt, ein IV-Gutachter und eine Sondereinheit auf den Hals gehetzt.

Gaby Jenö, die sich in zahlreichen Widersprüchen verwickelt hatte, verlangte von Lehrer H. ein psychiatrisches Gutachten und diktierte gleichzeitig auch noch den Psychiater, der das Gutachten verfassen sollte. Da Lehrer H. kein Vertrauen in den von Jenö bestellten Dr. med. Daniel Fasnacht hatte und sich von einem Arzt seines Vertrauens untersuchen liess, erhielt der Lehrer postwendend die Kündigung.

Offensichtlich sind Methoden, wie sie in der DDR und in der Sowjetunion gang und gäbe waren, unterdessen auch in der Schweiz angekommen. Noch immer hofft der Lehrer, dass die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt endlich korrekt ermittelt. Die Indizien deuten klar daruf hin, dass Regierungsrat Dr. Christoph Eymann in das systematische Mobbing gegen den Lehrer massiv verwickelt ist. In einem Telefongespräch mit dem damaligen Leiter der Basler Gesundheitsdienste Dr. Andreas Faller verleumdete Eymann den Lehrer als "gefährliche Person".

Bis auf den heutigen Tag ist Dr. Andreas Faller von der Basler Staatsanwaltschaft nicht befragt worden. Dies aus guten Grund: Faller könnte bestätigen, dass Dr. Christoph Eymann der Auslöser für den staatlichen Terror war, unter welchem der beliebte Lehrer seit über 6 Jahren leiden muss.

Bis auf den heutigen Tag verweigert Dr. Christoph Eymann das Gespräch mit Lehrer H., wohlwissend, dass der Lehrer weder an einer psychischen Krankheit leidet noch arbeitsunfähig ist. Dass der Leiter des Erziehungsdepartements den Lehrer in der Basler Zeitung als "Stalker" darstellt, zeigt den wahren Charakter von Dr. Christoph Eymann. Mit diesem Ausraster gibt Eymann indirekt zu, dass er für den staatlichen Terror gegen den Lehrer verantwortlich ist.

Zur Zeit ist der Ball wieder einmal bei der Basler Staatsanwaltschaft. Sie kann Dr. Christoph Eymann wegen Übler Nachrede und Verleumdung anklagen oder einmal mehr ihren Joker, den Staatsanwalt aus Zofingen, lic. iur. Simon Burger bemühen. Burger hat dem zwielichtigen Regierungsrat bekanntlich schon zwei Mal aus der Klemme geholfen.

Offener Brief an Baschi Dürr

Sehr geehrter Herr Dürr

Herzliche Gratulation zu Ihrer neuen Aufgabe im Kanton Basel Stadt. Mit Ihren Auftritten in der Öffentlichkeit haben sie einen grossen Teil des Basler Stimmvolkes überzeugt. Auch wir schliessen uns Ihrer Meinung an, dass weniger Staat und mehr Eigenintiative gefragt sein sollte. Aus diesem Grund informieren wir auch die Öffentlichkeit mit unserem Blog über skandalöse Vorgänge in der Basler Verwaltung. Als zukünftiger Chef des Polizei- und Justizdepartements ist Ihnen auch die Basler Staatsanwaltschaft unterstellt. Diese sog. Strafverfolgungsbehörde hat sich in den letzten Jahren Dinge geleistet, welche in einem funktionierenden Rechtsstaat nicht tolerierbar sind.

Seit über 2 Jahren wird aufgrund von Strafanzeigen aus dem Erziehungsdepartement gegen den völlig unschuldigen Lehrer H. ermittelt. Lehrer H. wurde von seiner Chefin Gaby Jenö 2006 beschuldigt Drohungen gegen ihre Person ausgesprochen zu haben. Aufgrund dieser infamen Lüge wollte man den Lehrer mittels psychiatrischem Verfahren kaltstellen. Allerdings liess sich der Lehrer nicht aus der Ruhe bringen und stellte die Fakten ins Netz.

Es geht aus den Akten klar hervor, dass sich die ehemalige Rektorin Gaby Jenö mehrmals selber widersprochen hat. Obwohl sie den Lehrer wegen angeblicher Drohung angezeigt hat, gibt sie Monate später zu, dass dieser sie nie direkt bedroht habe. Leider hat dieses Geständnis für Gaby Jenö bis auf den heutigen Tag keine Konsequenzen. Auch Dr. Christoph Eymann, der das Mobbing gegen den Lehrer abgesegnet hat, ist immer noch im Amt.

Eine Staatsanwaltschaft, die einen unschuldigen Lehrer strafrechtlich verfolgt, weil sich dieser getraut, die Fakten zu benennen, muss durchleuchtet werden. Ihr Vorgänger hat vier Jahre lang gute Miene zum bösen Spiel gemacht und den Kopf in den Sand gesteckt. Jetzt ist es an der Zeit diesen "Stall des Augias" auszumisten.

Schwer in diesen unglaublichen Skandal verwickelt sind die beiden Staatsfunktionäre lic. iur. Alberto Fabbri und Dr. Beat Voser, die dem Lehrer seit über 2 Jahren das Leben zur Hölle machen. In einer sog. Editionsverfügung pervertiert der Leitende Staatsanwalt Voser die Wahrheit zur angeblichen "Ehrverletzung zum Nachteil von Dr. Christoph Eymann". Aufgrund dieser rechtswidrigen Verfügung ist unsere Meinungsfreiheit in diesem Blog massiv beschnitten worden.

Gegen Dr. Christoph Eymann läuft zur Zeit erneut eine Strafuntersuchung wegen Ehrverletzung. Eymann hat den Lehrer als "Stalker" bezeichnet, weil dieser sich seit über 6 Jahren gegen das von Eymann und seinen Mitarbeitern verantwortete Mobbing wehrt. Dass Lehrer H. völlig gesund ist, beweist ein von Dr. Piet Westdijk verfasstes psychiatrisches Gutachten.

Es ist nicht zu erwarten, dass die Basler Staatsanwaltschaft gegen den Basler Erziehungsminister ermitteln wird. Wahrscheinlich wird zum 3. Mal der ausserordentlich befangene Staatsanwalt aus Zofingen lic. iur. Simon Burger bemüht, der dem Leiter des Basler Erziehungsdepartements in der Vergangenheit bereits schon 2 Persilscheine ausgestellt hat.

Wir von Anonymus hoffen, dass Sie, lieber Baschi Dürr, bei Problemen in Ihrem Departement nicht einfach wegschauen, wie Ihr Vorgänger. Greifen sie durch! Eine kriminelle Staatsanwaltschaft hat keinen Platz in einem Rechtsstaat!