Für Beamte und Behörden gilt das Schweizerische Strafgesetzbuch nicht. Die Behörden-Mafia kann tun und lassen, was sie will, ohne strafrechtlich belangt zu werden. Dieser Blog deckt auf, wie das kriminelle staatliche Terror-System im Kanton Basel-Stadt und in der Schweiz funktioniert.
Samstag, 23. Januar 2016
Dr. Guy Morin - Regierungspräsident Basel Stadt
Dr. Guy Morin kennt Lehrer H. persönlich. Lehrer H. war der Klassenlehrer seines Sohnes und hatte mit diesem nicht die geringsten Probleme. In einem E-Mail an Lehrer H. äusserte sich Morin äusserst positiv über dessen Unterricht, den er mehrmals besucht hatte. Als Lehrer H. 2006 vom Erziehungsdepartement Basel Stadt als potenzieller Selbstmörder und Amokläufer verleumdet wurde, stellte sich der damalige Justizminister aber auf die Seite der Behörden. An einem Elternabend behauptete er sogar vor den anwesenden Eltern, die Freistellung von Lehrer H. sei rechtlich korrekt erfolgt. Tatsache ist, die Freistellung war ein Versuch, den Lehrer zu einer sog. Vertrauensärztlichen Untersuchung zu zwingen, obwohl Lehrer H. bei bester Gesundheit war. In dieser Zeit war Guy Morin Präsident der Justizkommission, welche die Oberaufsicht über die Basler Justiz hatte. Weder in seiner Funktion als Vater, noch in seiner Funktion als Justizminister, hielt Guy Morin es angebracht, die seltsamen Vorkommnisse betreffend Lehrer H. näher untersuchen zu lassen. Auch in seiner Funktion als Regierungspräsident hatte Morin kein Interesse, im Mobbingfall Lehrer H. tätig zu werden. Ebenfalls dürfte Morin dem Entscheid der Basler Regierung zugestimmt haben, Dr. Christoph Eymann einen Betrag von Fr. 20'000 aus der Staatskasse auszubezahlen, um einen teuren Anwalt aus Zürich auf Lehrer H. zu hetzen. Auch am Entscheid der Basler Regierung, Dr. Felix Bänziger als ausserordentlichen Staatsanwalt einzusetzen, war Morin massgeblich beteiligt. Offensichtlich soll Dr. Felix Bänziger sämtliche Strafverfahren gegen Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Dr. Lucius Hagemann mittels Nichtanhandnahmeverfügung bodigen. Bis auf den heutigen Tag hat der ausserordentliche Staatsanwalt Dr. Felix Bänziger nichts unternommen, um den systematischen Rechtsmissbrauch an Lehrer H. zu untersuchen. Es wäre beeindruckend, wenn sich Regierungspräsident Dr. Guy Morin zum Schluss seiner Amtskarriere doch noch für den ehemaligen Klassenlehrer seines Sohnes einsetzen würde.
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